Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen 420cloud Member
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform 420cloud des Betreibers Mach Dich Bunt GmbH.
Begriffsbestimmungen
Club:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Club als Verein tituliert, was darauf hinweist, dass die Organisationsstruktur des Clubs auf den Prinzipien eines Vereins basiert. Dies kann verschiedene rechtliche und organisatorische Implikationen haben. Die Verwendung des Begriffs “Verein” deutet darauf hin, dass der Club möglicherweise einen gemeinnützigen oder sozialen Charakter hat und bestimmte Vereinsstrukturen und -regelungen gemäß den rechtlichen Bestimmungen befolgt.
Voll-Member:
Ein Voll-Mitglied ist definiert als ein Mitglied innerhalb einer Mitgliederzahlgrenze von 500 Personen und verpflichtet sich somit rechtlich an die Strukturen des Vereins. Durch die Akzeptanz der Vollmitgliedschaft verbindet sich das Mitglied vertraglich mit den festgelegten Vereinsstrukturen und unterwirft sich den in den Statuten oder AGB festgelegten Bedingungen. Dies schafft eine rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Verein und seinen Voll-Mitgliedern und regelt deren Rechte, Pflichten und mögliche Mitbestimmung innerhalb des Vereins.
Community-Member:
Ein Community-Member wird im rechtlichen Sinne als Anwärter betrachtet und hat keinen formellen Status als Mitglied im Verein. Stattdessen wird diese Bezeichnung verwendet, um Personen zu kennzeichnen, die als Freunde des Clubs fungieren und bestimmte Ressourcen, wie beispielsweise das Lesen von Neuigkeiten, nutzen können. Die Bezeichnung “Anwärter” deutet darauf hin, dass diese Personen möglicherweise den Wunsch oder die Absicht haben, zu einem späteren Zeitpunkt eine formelle Mitgliedschaft im Verein zu beantragen. In dieser Phase haben Community-Mitglieder jedoch keine rechtliche Bindung an die Vereinsstrukturen und -regelungen.
Member App:
Die Member App ist eine zeitgemäße Anwendung, die vorrangig für die Nutzung durch Club-Mitglieder konzipiert ist, um diesen einen optimierten Zugang zu den verschiedenen Angeboten, Informationen und Interaktionsmöglichkeiten des Clubs zu bieten. Mit einem Fokus auf die Bedürfnisse der Mitglieder ermöglicht die App Funktionen wie den Zugriff auf Club-Veranstaltungen, Neuigkeiten, Mitgliederprofile und andere personalisierte Inhalte. Darüber hinaus ist die Member App jedoch auch teilweise für Club-Manager ausgelegt, um diesen Werkzeugen zur effizienten Verwaltung und Kommunikation innerhalb des Clubs bereitzustellen. Dies könnte die Möglichkeit umfassen, Veranstaltungen zu planen, Mitteilungen an die Mitglieder zu senden, oder auf die Mitgliederdatenbank zuzugreifen. Die Member App fungiert somit als ein integriertes System, das sowohl die Mitglieder als auch die Club-Manager in ihrer Interaktion und Zusammenarbeit unterstützt.
420cloud-Member:
Ein 420cloud-Mitglied oder -Nutzer bezeichnet eine Person, die erfolgreich ein eigenes Konto auf der Plattform erstellt hat, sich somit registriert hat, jedoch weder den Status eines Voll-Mitglieds noch eines Community-Mitglieds bei einem spezifischen Club innehat. Diese Benutzerkategorie repräsentiert Mitglieder der Plattform, die sich möglicherweise auf individueller Basis für die Dienste von 420cloud angemeldet haben, aber noch nicht formell einem Club als Voll- oder Community-Mitglied beigetreten sind. Als eigenständige Nutzer können sie möglicherweise grundlegende Funktionen der Plattform nutzen, haben jedoch nicht die spezifischen Rechte und Pflichten, die mit einer Clubmitgliedschaft verbunden sind. Dieser Status ermöglicht es ihnen, die Plattform zu erkunden, Ressourcen zu nutzen und möglicherweise in der Zukunft eine umfassendere Verbindung zu einem spezifischen Club einzugehen, wenn sie sich für eine Mitgliedschaft entscheiden.
420cloud User:
Ein 420cloud-User bezieht sich auf einen Nutzer der App, der die Plattform verwendet, ohne ein eigenes registriertes Konto zu besitzen. Diese Benutzerkategorie repräsentiert Personen, die die Anwendung in einem begrenzten Umfang nutzen können, ohne die Notwendigkeit einer individuellen Registrierung. 420cloud-User haben möglicherweise Zugang zu grundlegenden Funktionen der App, können jedoch nicht auf personalisierte Features oder Mitgliedschaftsvorteile zugreifen, da ihnen ein dediziertes Konto fehlt. Diese Nutzungsoption ermöglicht es Anwendern, die Plattform zu erkunden oder vorübergehend auf Funktionen zuzugreifen, ohne den Prozess der individuellen Registrierung durchlaufen zu müssen. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Nutzer möglicherweise bestimmte Beschränkungen hinsichtlich personalisierter Interaktionen oder erweiterter Funktionen erfahren, die für registrierte Mitglieder verfügbar sind.
Club Cloud:
Die Club Cloud bezeichnet eine Verwaltungsoberfläche, die speziell für Club-Manager entwickelt wurde, um die effiziente Steuerung und Organisation der Aktivitäten ihres Clubs zu ermöglichen. Diese Plattform bietet Club-Managern eine zentralisierte Schnittstelle, über die sie verschiedene Aspekte des Clubs verwalten können. Dazu gehören Mitgliedschaftsdatenbanken, Event-Planung, Kommunikation mit Mitgliedern, Ressourcenmanagement und weitere administrative Aufgaben. Die Club Cloud erleichtert die Koordination und Kommunikation innerhalb des Clubs, indem sie Tools für die Veröffentlichung von Neuigkeiten, das Teilen von Dokumenten und die Organisation von Veranstaltungen bereitstellt. Club-Manager können mit dieser Verwaltungsoberfläche auch Mitgliedschaftsanträge verwalten, Statistiken über Club-Aktivitäten abrufen und Mitgliederprofile verwalten. Durch die Optimierung von administrativen Prozessen trägt die Club Cloud dazu bei, die Effizienz zu steigern und die Cluberfahrung für Mitglieder zu verbessern.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der Mach Dich Bunt GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder “420Cloud”) und dem Nutzer (nachfolgend auch „Member“) abgeschlossenen Geschäfte. Die Software bietet eine 360° Lösung für die einfache & effektive Verwaltung von Cannabis Clubs in Deutschland und gewährt Nutzern die Möglichkeit auf Nachrichten, Angebote, Umfragen und Veranstaltungen verschiedener Clubs zuzugreifen und Mitglied dieser zu werden.
(2) Wir bieten dem Nutzer die Nutzung unserer Plattform in Form verschiedener Nutzungsmöglichkeiten und Verbindlichkeiten an, siehe Begriffsbestimmungen. Als Community- oder 420cloud-Member kann das Angebot zur Nutzung der Plattform nur annehmen, wenn er diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung kann er im Rahmen der für die Nutzung der Online- Plattform erforderlichen Registrierung gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen abgeben.
(3) 420cloud ist nebstdem als Vermittler zwischen Nutzer und Club zu verstehen. 420cloud wird nicht Vertragspartner, der zwischen Member und Club entstehenden Mitgliedschaftsverhältnisse und aus diesen weder berechtigt noch verpflichtet. Die Vereinsmitgliedschaften kommen ausschließlich zwischen Member und Club zu Stande. Vorlagen für Beitragsordnungen oder Satzungen werden durch 420cloud nicht zur Verfügung gestellt.
(4) Die Nutzer erhalten über die 420Cloud-Apps Zugang zu unserer Plattform. Die grundsätzliche Nutzung der Plattform über die 420Cloud-Apps ist kostenlos. Die Nutzung der 420Cloud-Apps für die Mitgliedschaft in einem Club kann jedoch eine Zahlungsverpflichtung in dem entsprechenden Club auslösen, welche sich anhand der jeweiligen Beitragsordnung bestimmt.
(5) Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme unter Hinweis der vorrangigen Geltung eigener AGB erfolgt, oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsumsetzung, Verantwortlichkeit des Clubs
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der von der 420cloud entwickelten Online-Plattform „420cloud“ (im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen „Plattform“ genannt).
(2) Mit der Plattform kann der Nutzer Mitglied in Cannabis Social Clubs (Vereinen) werden und die dazugehörige Member App nutzen. Mit der 420cloud Member App haben Nutzer (420cloud Member/User) mittels Smartphone oder Tablet die Möglichkeit den passenden Cannabis Social Club zu finden und eine Mitgliedschaft (Community und Voll) anzufragen. Über die App können durch Member diverse Informationen eingesehen werden wie z.B. Club-Neuigkeiten, Profilinformationen, Details zur Abrechnung, Präventionsinformationen u.v.m. Die Plattform unterstützt den Member mit unterschiedlichen Funktionen dabei, seine Mitgliedschaft und die Bestelloptionen zu vereinfachen, einzusehen und mit geringem Aufwand mit dem Club in Kontakt zu treten.
(3) Die Plattform ermöglicht zudem die Vermittlung zwischen Member und Club, um eine Mitgliedschaft zu schließen, außerhalb der Plattform Verträge miteinander zu schließen oder Veranstaltungen zu organisieren. Dazu wird eine Community bereitgestellt, auf dem die Clubs sich darstellen können und ihr Mitgliedschaftsangebot veröffentlichen können.
(4) Stellt ein Club ein Angebot zur Mitgliedschaft ein, so gilt dies für jeden an der Plattform teilnehmenden Member. Die Mitgliedschaft kann über die Plattform geschlossen werden und ist für jeden teilnehmen Club auf 500 Mitglieder beschränkt.
(5) Die Erfüllung der im Rahmen der Plattformnutzung zwischen den Parteien geschlossenen Mitgliedschaftsverträge und der in Folge zu schließenden Verträge erfolgt ausschließlich und eigenverantwortlich zwischen den Vertragspartnern der jeweiligen Mitgliedschaft. 420cloud ist nicht mit der Umsetzung der Geschäfte befasst.
(6) Insbesondere werden die Zahlungspflichten aus den Verträgen nicht über 420cloud abgewickelt, sondern unmittelbar zwischen den Vertragspartnern.
(7) Die Clubs auf der 420cloud Plattform bieten unterschiedliche Mitgliedschaftsmodelle mit unterschiedlich hohen Beiträgen an, welche sich nach der jeweiligen Satzung und der Beitragsordnung des Clubs richten.
(8) Wenn sich eine Mitgliedschaft zwischen dem Club und dem Mitglied abzeichnet, wird sie vorläufig eingerichtet und erst nach persönlicher Vorstellung im Club als vollwertige Mitgliedschaft freigegeben. Der Club Manager des Clubs wird die jeweiligen Anpassungen auf der Plattform vornehmen. Im Zuge dessen endet die Dienstleistung von 420Cloud. Es werden keine Verträge zur Verfügung gestellt, noch erhält 420cloud durch die Entstehung der Geschäftsbeziehung eine Provision. Diese ist über die Pauschale der Nutzungsgebühr bereits abgegolten.
(9) Für die Sicherung, der Daten, die der Nutzer über die Plattform eingibt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Plattform verarbeitet diese Daten nur. Wir übernehmen aber keinerlei Verpflichtung, die Daten, die der Nutzer eingibt, zu sichern. Der Nutzer ist nebstdem dazu verpflichtet die Daten eigenständig anzupassen, sofern sich Abweichungen ergeben.
§ 3 Mitgliedschaft, Weitergabe der Nutzerdaten
(1) Die Plattform dürfen als Nutzer nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind, genutzt werden.
(2) 420cloud räumt dem Nutzer für die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsmodells, ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, sich auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten erstreckendes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ein.
(3) Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, seine Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu übertragen, die Nutzerdaten sowie die über die Plattform bereitgestellten Daten an Dritte weiterzugeben oder Untermitgliedschaften einzuräumen.
(4) Nutzer muss den Zugang zu seinem Nutzer-Account sorgfältig schützen, indem Nutzer das Passwort geheim hält. Nutzer versichert und gewährleistet, dass er sein Passwort keinem Dritten zugänglich macht und es nicht an einer Stelle aufbewahrt bzw. speichert, von der es von anderen Personen kopiert oder benutzt werden kann. Wenn Nutzer vermutet, dass eine andere Person das Passwort kennt, muss Nutzer dieses unverzüglich ändern und 420cloud entsprechend informieren. Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe des eigenen Nutzer -Accounts auf der Plattform vorgenommen werden, selbst wenn die betreffende Handlung nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt war. Nutzer haftet allein für alle Schäden, die durch die Benutzung des Passworts durch Nutzer selbst oder Dritte entsteht, es sei denn, Nutzer hat die schadensverursachende Handlung nicht zu vertreten.
(5) Die Nutzung der Plattform kann gemäß § 9 gekündigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Wunsch zur Löschung seiner personenbezogenen Daten eigenständig mitzuteilen. Die Mitteilung kann schriftlich, per E-Mail oder auf andere dokumentierte Weise erfolgen. 420cloud ist nicht verpflichtet, die Daten des Nutzers, ohne eine explizite Mitteilung zur Löschung zu entfernen. Sobald der Wunsch zur Löschung eingegangen ist, wird 420cloud angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Daten des Nutzers in einem angemessenen Zeitrahmen zu löschen, sofern keine rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen dem Entgegenstehen.
(6) Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung und Nutzung der Plattform. Deshalb behält sich 420cloud vor, Personen die Nutzung von 420cloud zu verweigern, z.B. indem eine Registrierung abgelehnt oder Nutzer ausgeschlossen werden. Die Ablehnung einer Registrierung oder der Ausschluss eines Nutzers durch 420cloud erfolgt insbesondere dann, wenn 420cloud bekannt wird, dass falsche Kontaktdaten angegeben wurden, der Account auf einen anderen Nutzer übertragen wurde oder durch einen anderen Nutzer die Rückmeldung erfolgt, dass Verträge nicht eingehalten wurden. Ein ausgeschlossener oder abgelehnter Nutzer darf, die von420cloud angebotenen Dienste nicht über einen anderen bestehenden oder neu registrierten Nutzer-Account nutzen.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, keine selbstentwickelten Schnittstellen ohne separaten Vertrag mit 420cloud mit der Plattform zu verbinden und/oder auf andere als die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Weise auf die von der Plattform verwendeten Daten zuzugreifen.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich ohne Registrierung für 420cloud User möglich. Möchte Nutzer im Rahmen der Community mitpartizipieren und als Member Teil eines Clubs werden, ist die Eröffnung eines Nutzerkontos erforderlich, für das der Nutzer sich registrieren muss. Hierzu wird Nutzer sein Interesse über die Plattform von 420cloud anzeigen. Nach erfolgter Prüfung durch 420cloud wird Nutzer initial mit den Daten angelegt.
(2) Im Rahmen der Registrierung fordern wir den Nutzer auf, folgende Angaben zu tätigen:
Verpflichtenden Angaben:
· Nutzername
· Passwort (2x)
· E-Mail
· Bestätigung des Alters
· Akzeptieren der AGB und Datenschutzerklärung
Optionale Angaben:
· Vorname
· Nachname
· Geburtsdatum
Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit ändern und einsehen.
(3) Anschließend schicken wir dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, welche er als Eigentümer der E-Mail-Adresse per Klick bestätigen muss. Bei der Nutzung der Plattform, speichern wir die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, auch Angaben zur Zahlungsweise, des Nutzers, bis dieser den Zugang endgültig löscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern als Nutzer von 420cloud steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Nutzungsvertrag mit 420cloud zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Widerruf des Nutzungsvertrages mit 420cloud hat keine Auswirkungen auf die mit anderen Nutzern geschlossenen Verträge.
Im Übrigen gilt die am Ende dieser AGB angegebene Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung in Bezug auf den Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mach Dich Bunt GmbH
Vertreten durch: Alexander Gomer
Kellinghausen 14
49584 Fürstenau
kontakt@420cloud.io, TEL.: 01709585833
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax oder per Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Sie können dafür das hier (untenstehend) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen in Bezug auf den Nutzungsvertrag, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Technische Nutzungsvoraussetzungen, Nutzerverhalten
(1) Für die Nutzung der Verwaltungsoberfläche benötigt der Nutzer immer den Desktop-Browser in der aktuellen Version (Google Chrome oder Mozilla Firefox). Erfüllt der Nutzer die vorgenannten technischen Nutzungsvoraussetzungen nicht, kann er die Verwaltungsoberfläche ggfs. nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Die Nutzung ist lediglich über den Browser für Desktop und Tablet optiert, Eine Nutzung über ein Smartphone ist ausgeschlossen.
(2) Die 420cloud Member App ist als APK im PlayStore oder im AppStore erhältlich und für Smartphones optiert.
(3) Die Nutzer der 420 Cloud Software haben sich während ihrer Nutzung an geltendes deutsches und europäisches Recht zu halten. Danach ist es Nutzern insbesondere untersagt, konkrete, nicht öffentlich bekannte Tatsachen, die geeignet sind, Wettbewerbsunternehmen zu beeinflussen, auszutauschen oder anderen Nutzern zugänglich zu machen.
(4) Nutzer erkennt nebstdem an und verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen der Software von 420 Cloud und des Kommunikationsaustausches offengelegt werden, streng vertraulich zu behandeln. Solche Informationen umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf, technische, finanzielle, geschäftliche und strategische Details, die als Geschäftsgeheimnisse gelten. Die Nutzer verpflichten sich, diese Informationen nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, Dritten offenzulegen oder für persönliche oder kommerzielle Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch über das Ende der Bereitstellung der Software hinaus bestehen. Jegliche Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht kann rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
(5) 420 Cloud behält sich das Recht vor, Nutzer, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu löschen oder zu sperren. Dies ist besonders der Fall, wenn besonders schützenswerte Daten (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) kundgegeben werden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Technische und organisatorische Intrastruktur
a. 420cloud stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu gewährleisten. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Deshalb kann die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der 420cloud Dienste nicht garantieren oder gewährleisten werden.
b. Wir leisten Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit (§ 2). Die Sachmangelgewährleistung gilt nicht für Mangel, die darauf beruhen, dass der Nutzer die Plattform in einer Umgebung einsetzt, die die in § 6 genannten technischen Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
c. Wir sind im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h., nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung”) oder Ersatzlieferung. Bei Rechtsmangeln werden wir dem Nutzer nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Plattform verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
d. Wir genügen unserer Pflicht zur Nachbesserung auch durch automatische Updates unserer Software.
e. Das Recht des Nutzers, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl das Nutzungsentgelt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rucktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Nutzer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haften wir nach § 8.
f. Die Nutzung der Plattform steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Aufgrund der technischen Komplexität, die regelmäßige Weiterentwicklungs- und Wartungsarbeiten erfordert, können wir eine dauerhafte und stets störungsfreie Verfügbarkeit nicht gewährleisten. Es kann deshalb vorkommen, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zeitweise eingeschränkt sind oder kurzzeitig gar nicht verfügbar sind. Aus derartigen Einschränkungen und Verfügbarkeitslücken ergeben sich für den Nutzer keine Ansprüche.
(2) Richtigkeit der Informationen
a. 420cloud ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten sowie Darstellung von Details und Bedingungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. 420cloud ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Clubs in die Berechnungen mit einzubeziehen.
b. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.
c. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von 420cloud vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von 420cloud im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten bezogen auf gemachten Angaben zu Dritten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist 420cloud berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich 420cloud vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
d. Verletzt Nutzer oder ein Mitarbeiter von Nutzer Rechte Dritter, indem er beispielweise unbefugt Daten über die Plattform preisgibt, stellt Nutzer 420cloud von sämtlichen etwaigen Ansprüchen des Dritten frei.
§ 8 Haftungsbeschränkungen, Freistellung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Nutzer Schadensersatzanspruche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung dabei allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die unter Anwendung eines objektiven Maßstabs dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Pflicht oder gesetzlichen Norm unterfallen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Plattform sowie insbesondere für die Inhalte von verlinkten Websites oder für Informationen, die von Nutzern auf der Plattform veröffentlicht werden.
(3) Die Nutzer stellen 420cloud von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber 420cloud geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch den freistellenden Nutzer auf Grund des Einstellens von Inhalten oder dem sonstigen Verhalten des freistellenden Nutzers auf der Plattform. Der freistellende Unternehmer oder freistellende Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 420cloud einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem freistellenden Nutzer nicht zu vertreten ist. Der freistellende Nutzer ist verpflichtet, 420cloud für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist — ohne Rucksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzanspruche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(5) Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Nutzer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann zu jeder Zeit mit Schließung des Kontos veranlasst werden. Die Laufzeit der Vereinsmitgliedschaft ergibt sich aus der jeweiligen Satzung des Vereins.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail an kontakt@420cloud.io erfolgen.
(4) Im Falle der Kündigung nach § 9.1 darf der Nutzer die Anwendung nach Ablauf der Nutzungsdauer, im Falle der Kündigung gemäß 9.2 unverzüglich, nicht mehr nutzen.
§ 10 Geistiges Eigentum
(1) Der Nutzer darf die Plattform nutzen und Auszüge aus der Plattform für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch unter nachstehenden Bedingungen drucken und herunterladen:
a. Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (einschließlich Hacking„oder “Scraping”).
b. Sofern nicht anders angegeben, sind das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte an der Plattform und an dem auf ihr veröffentlichten Material (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos und grafische Bilder) Eigentum von 420cloud oder ihrer Mitgliedschaftsgeber. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge weltweit geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Im Sinne dieser Bedingungen ist jede andere Verwendung von Auszügen aus der Plattform, die nicht von dieser Klausel gedeckt ist, verboten.
c. Der Nutzer darf die digitalen oder gedruckten Kopien von Materialien, die er gemäß dieser Klausel druckt, nicht ändern. Außerdem darf der Nutzer keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen unabhängig von einem begleitenden Text verwenden.
d. Der Nutzer stellt sicher, dass der Urheberstatus von 420cloud als Autor des Materials auf der Plattform immer anerkannt und referenziert wird.
e. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne dafür eine entsprechende Einverständniserklärung von 420cloud einzuholen.
(2) Mit Ausnahme, der in dieser Klausel 10 genannten Fälle darf, die Plattform ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von 420cloud nicht verwendet werden. Kein Teil der Plattform darf auf einer anderen Plattform vervielfältigt, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder -service aufgenommen werden.
(3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbstständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR vereinbart. Sollte jedoch ein höherer Schaden entstehen, welcher auf die Vertragsverletzung zurückzuführen ist, ist 420cloud dazu befugt, eine Vertragsstrafe in tatsächlich entstandener Höhe geltend zu machen.
(4) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei 420Cloud.
§ 11 Datenschutzhinweise
(1) 420cloud wird bei der Erfüllung dieses Vertrages alle einschlägigen den Datenschutz betreffenden Vorschriften, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung beachten und zur Erfüllung dieses Vertrages nur Arbeitnehmer einsetzen, die zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet worden sind. Die Datenschutzinformationen von 420cloud sind zu lesen unter: https://420cloud.io/datenschutz/.
(2) 420cloud wird insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, neben den durch Nutzer eigenständig übermittelten Daten, lediglich solche verarbeiten, welche aus öffentlichen Quellen zugänglich sind. 420cloud beruft sich im Rahmen der Informationspflicht diesbezüglich insbesondere auf den Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO.
§ 12 Nachträgliche Änderungen der AGB
(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB im Laufe der vertraglichen Beziehung zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise (in der Regel durch ein Popup-Fenster oder eine E-Mail informiert) und auf die geänderten Passagen hingewiesen. Uns bleibt vorbehalten zu entscheiden, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.
(2) Gibt der Nutzer nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Information über die Neufassung schriftlich zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Wir verpflichten uns, mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
(3) Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers sind wir berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten AGB in Kraft treten.
§ 13 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Verträge über die 420cloud Plattform entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.
§ 14 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das Gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
(2) Im Falle einer Abweichung zwischen vereinsrechtlichen Satzungen von Club und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat grundsätzlich die Priorität, dass die AGB vorrangig gelten.
(3) 420cloud kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Mach Dich Bunt GmbH
Vertreten durch: Alexander Gomer
Kellinghausen 14
49584 Fürstenau
TEL.: 01709585833
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ______________________________________________________________
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der420Cloud-Apps.
Name des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________
Ort, Datum
_________________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier, nicht notwendig bei E-Mail)
*Unzutreffendes bitte streichen.
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen 420cloud Club
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform 420cloud des Betreibers Mach Dich Bunt GmbH.
Begriffsbestimmungen
Club:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Club als Verein tituliert, was darauf hinweist, dass die Organisationsstruktur des Clubs auf den Prinzipien eines Vereins basiert. Dies kann verschiedene rechtliche und organisatorische Implikationen haben. Die Verwendung des Begriffs “Verein” deutet darauf hin, dass der Club möglicherweise einen gemeinnützigen oder sozialen Charakter hat und bestimmte Vereinsstrukturen und -regelungen gemäß den rechtlichen Bestimmungen befolgt.
Voll-Member:
Ein Voll-Mitglied ist definiert als ein Mitglied innerhalb einer Mitgliederzahlgrenze von 500 Personen und verpflichtet sich somit rechtlich an die Strukturen des Vereins. Durch die Akzeptanz der Vollmitgliedschaft verbindet sich das Mitglied vertraglich mit den festgelegten Vereinsstrukturen und unterwirft sich den in den Statuten oder AGB festgelegten Bedingungen. Dies schafft eine rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Verein und seinen Voll-Mitgliedern und regelt deren Rechte, Pflichten und mögliche Mitbestimmung innerhalb des Vereins.
Community-Member:
Ein Community-Member wird im rechtlichen Sinne als Anwärter betrachtet und hat keinen formellen Status als Mitglied im Verein. Stattdessen wird diese Bezeichnung verwendet, um Personen zu kennzeichnen, die als Freunde des Clubs fungieren und bestimmte Ressourcen, wie beispielsweise das Lesen von Neuigkeiten, nutzen können. Die Bezeichnung “Anwärter” deutet darauf hin, dass diese Personen möglicherweise den Wunsch oder die Absicht haben, zu einem späteren Zeitpunkt eine formelle Mitgliedschaft im Verein zu beantragen. In dieser Phase haben Community-Mitglieder jedoch keine rechtliche Bindung an die Vereinsstrukturen und -regelungen.
Member App:
Die Member App ist eine zeitgemäße Anwendung, die vorrangig für die Nutzung durch Club-Mitglieder konzipiert ist, um diesen einen optimierten Zugang zu den verschiedenen Angeboten, Informationen und Interaktionsmöglichkeiten des Clubs zu bieten. Mit einem Fokus auf die Bedürfnisse der Mitglieder ermöglicht die App Funktionen wie den Zugriff auf Club-Veranstaltungen, Neuigkeiten, Mitgliederprofile und andere personalisierte Inhalte. Darüber hinaus ist die Member App jedoch auch teilweise für Club-Manager ausgelegt, um diesen Werkzeugen zur effizienten Verwaltung und Kommunikation innerhalb des Clubs bereitzustellen. Dies könnte die Möglichkeit umfassen, Veranstaltungen zu planen, Mitteilungen an die Mitglieder zu senden, oder auf die Mitgliederdatenbank zuzugreifen. Die Member App fungiert somit als ein integriertes System, das sowohl die Mitglieder als auch die Club-Manager in ihrer Interaktion und Zusammenarbeit unterstützt.
420cloud-Member:
Ein 420cloud-Mitglied oder -Nutzer bezeichnet eine Person, die erfolgreich ein eigenes Konto auf der Plattform erstellt hat, sich somit registriert hat, jedoch weder den Status eines Voll-Mitglieds noch eines Community-Mitglieds bei einem spezifischen Club innehat. Diese Benutzerkategorie repräsentiert Mitglieder der Plattform, die sich möglicherweise auf individueller Basis für die Dienste von 420cloud angemeldet haben, aber noch nicht formell einem Club als Voll- oder Community-Mitglied beigetreten sind. Als eigenständige Nutzer können sie möglicherweise grundlegende Funktionen der Plattform nutzen, haben jedoch nicht die spezifischen Rechte und Pflichten, die mit einer Clubmitgliedschaft verbunden sind. Dieser Status ermöglicht es ihnen, die Plattform zu erkunden, Ressourcen zu nutzen und möglicherweise in der Zukunft eine umfassendere Verbindung zu einem spezifischen Club einzugehen, wenn sie sich für eine Mitgliedschaft entscheiden.
420cloud User:
Ein 420cloud-User bezieht sich auf einen Nutzer der App, der die Plattform verwendet, ohne ein eigenes registriertes Konto zu besitzen. Diese Benutzerkategorie repräsentiert Personen, die die Anwendung in einem begrenzten Umfang nutzen können, ohne die Notwendigkeit einer individuellen Registrierung. 420cloud-User haben möglicherweise Zugang zu grundlegenden Funktionen der App, können jedoch nicht auf personalisierte Features oder Mitgliedschaftsvorteile zugreifen, da ihnen ein dediziertes Konto fehlt. Diese Nutzungsoption ermöglicht es Anwendern, die Plattform zu erkunden oder vorübergehend auf Funktionen zuzugreifen, ohne den Prozess der individuellen Registrierung durchlaufen zu müssen. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Nutzer möglicherweise bestimmte Beschränkungen hinsichtlich personalisierter Interaktionen oder erweiterter Funktionen erfahren, die für registrierte Mitglieder verfügbar sind.
Club Cloud:
Die Club Cloud bezeichnet eine Verwaltungsoberfläche, die speziell für Club-Manager entwickelt wurde, um die effiziente Steuerung und Organisation der Aktivitäten ihres Clubs zu ermöglichen. Diese Plattform bietet Club-Managern eine zentralisierte Schnittstelle, über die sie verschiedene Aspekte des Clubs verwalten können. Dazu gehören Mitgliedschaftsdatenbanken, Event-Planung, Kommunikation mit Mitgliedern, Ressourcenmanagement und weitere administrative Aufgaben. Die Club Cloud erleichtert die Koordination und Kommunikation innerhalb des Clubs, indem sie Tools für die Veröffentlichung von Neuigkeiten, das Teilen von Dokumenten und die Organisation von Veranstaltungen bereitstellt. Club-Manager können mit dieser Verwaltungsoberfläche auch Mitgliedschaftsanträge verwalten, Statistiken über Club-Aktivitäten abrufen und Mitgliederprofile verwalten. Durch die Optimierung von administrativen Prozessen trägt die Club Cloud dazu bei, die Effizienz zu steigern und die Cluberfahrung für Mitglieder zu verbessern.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der Mach Dich Bunt GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder “420Cloud”) und dem Club (nachfolgend auch „Verein“) abgeschlossenen Geschäfte. Die Software bietet eine 360° Lösung für die einfache & effektive Verwaltung von Cannabis Clubs in Deutschland und gewährt Nutzern die Möglichkeit auf Nachrichten, Angebote, Umfragen und Veranstaltungen verschiedener Clubs zuzugreifen und Mitglied dieser zu werden.
(2) Wir bieten dem Club die Nutzung unserer Plattform verbindlich an. Der Club kann dieses Angebot nur annehmen, wenn er diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung kann er im Rahmen der für die Nutzung der Online- Plattform erforderlichen Registrierung gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen abgeben.
(3) 420cloud ist nebstdem als Vermittler zwischen Nutzer und Club zu verstehen. 420cloud wird nicht Vertragspartner, der zwischen Member und Club entstehenden Mitgliedschaftsverhältnisse und aus diesen weder berechtigt noch verpflichtet. Die Vereinsmitgliedschaften kommen ausschließlich zwischen Member und Club zu Stande. Vorlagen für Beitragsordnungen oder Satzungen werden durch 420cloud nicht zur Verfügung gestellt.
(4) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie für Clubs, die sich noch im Gründungsprozess als Unternehmer befinden.
(5) Die Clubs erhalten über die 420cloud-Apps Zugang zu unserer Plattform. 420cloud behält sich das Recht vor, für die Nutzung Gebühren von Clubs zu erheben, deren Höhe sich nach den individuellen Bedürfnissen und Regulierungen richtet.
(6) Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme unter Hinweis der vorrangigen Geltung eigener AGB erfolgt, oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsumsetzung, Verantwortlichkeit des Clubs
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der von der 420cloud entwickelten Online-Plattform „420cloud“ (im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen „Plattform“ genannt).
(2) Mit der Plattform kann ein Nutzer Mitglied in Cannabis Social Clubs (Vereinen) werden und die dazugehörige Member App nutzen. Mit der 420cloud Member App haben Nutzer (420cloud Member/User) mittels Smartphone oder Tablet die Möglichkeit den passenden Cannabis Social Club zu finden und eine Mitgliedschaft (Community und Voll) anzufragen. Die Plattform unterstützt den Club dabei, die Mitgliedschaften seiner Nutzer und die Bestelloption zu vereinfachen, einzusehen und mit geringem Aufwand zu koordinieren. Eine Anbindung an eigene Schnittstellen des Clubs, wie z. B. Warenwirtschaftssysteme, ist nicht unmittelbar Vertragsgegenstand.
(3) Die Plattform ermöglicht zudem die Vermittlung zwischen Member und Club, um eine Mitgliedschaft zu schließen, außerhalb der Plattform Verträge miteinander zu schließen oder Veranstaltungen zu organisieren. Dazu wird eine Community bereitgestellt, auf dem die Clubs sich darstellen können und ihr Mitgliedschaftsangebot veröffentlichen können.
(4) Stellt ein Club ein Angebot zur Mitgliedschaft ein, so gilt dies für jeden an der Plattform teilnehmenden Member. Die Mitgliedschaft kann über die Plattform geschlossen werden und ist für jeden teilnehmen Club auf 500 Mitglieder beschränkt.
Die Clubs behalten sich dabei das unbeschränkte Recht vor, eigene Aufnahmekriterien festzulegen und autonom darüber zu entscheiden, ob ein Mitgliedschaftsantrag angenommen oder abgelehnt wird. Diese Kriterien können vielfältig sein und beispielsweise verschiedene Aspekte berücksichtigen, die mit dem Charakter und den Zielen des Clubs in Einklang stehen. Die Entscheidungen zur Mitgliedschaft liegen dabei im alleinigen Ermessen des Clubs und unterliegen keinen externen Normen oder Vorgaben.
(5) Die Grundeinstellung ist, dass Clubs grundsätzlich öffentlich einsehbar sind. Ein Club muss ausdrücklich angeben, wenn er von dieser Regelung ausgenommen werden möchte und die Umstellung eigenständig durch den Club-Manager vornehmen.
(6) Die Erfüllung der im Rahmen der Plattformnutzung zwischen den Parteien geschlossenen Mitgliedschaftsverträge und der in Folge zu schließenden Verträge erfolgt ausschließlich und eigenverantwortlich zwischen den Vertragspartnern der jeweiligen Mitgliedschaft. 420cloud ist nicht mit der Umsetzung der Geschäfte befasst.
(7) Insbesondere werden die Zahlungspflichten aus den Verträgen nicht über 420cloud abgewickelt, sondern unmittelbar zwischen den Vertragspartnern.
(8) Die Clubs auf der 420cloud Plattform bieten unterschiedliche Mitgliedschaftsmodelle mit unterschiedlich hohen Beiträgen an, welche sich nach der jeweiligen Satzung und der Beitragsordnung des Clubs richten.
(9) Wenn sich eine Mitgliedschaft zwischen dem Club und dem Mitglied abzeichnet, wird sie vorläufig eingerichtet und erst nach persönlicher Vorstellung im Club als vollwertige Mitgliedschaft freigegeben. Der Club-Manager des Clubs wird die jeweiligen Anpassungen auf der Plattform vornehmen. Im Zuge dessen endet die Dienstleistung von 420Cloud und es werden keine Verträge über die Plattform zur Verfügung gestellt. 420cloud behält sich das Recht vor, mit dem Club eine Provision für den erfolgreichen Vertragsabschluss zu vereinbaren. Die entsprechenden Regelungen hierzu werden individuell zwischen den Parteien getroffen.
(10) Die Verantwortlichkeit für seine eigenen unternehmerischen Entscheidungen verbleibt beim Club. Wir stehen nicht dafür ein, dass der Club mit der Plattform einen wirtschaftlichen Erfolg erzielt.
(11) Für die Sicherung, der Daten, die der Club über die Plattform eingibt, ist der Club selbst verantwortlich. Die Plattform verarbeitet diese Daten nur. Wir übernehmen aber keinerlei Verpflichtung, die Daten, die der Club eingibt, zu sichern. Der Club ist nebstdem dazu verpflichtet die Daten eigenständig anzupassen, sofern sich Abweichungen ergeben.
§ 3 Mitgliedschaft, Weitergabe der Clubdaten
(1) Die Plattform darf als Club nur von juristischen Personen und Personengesellschaften genutzt werden. Nebstdem kann durch 420cloud bereits die Nutzung gewährt werden, wenn sich der Club noch im Gründungsprozess befindet. Die Entscheidung liegt im Ermessen von 420cloud.
(2) Der Abschluss eines Nutzungsvertrages durch eine juristische Person oder eine Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer dazu bevollmächtigten Person vorgenommen werden, die namentlich zu bezeichnen ist. Erfolgt der Abschluss nicht direkt durch eine vertretungsberechtigte Person, darf 420cloud automatisch davon auszugehen, dass die abschließende Person zum Abschluss berechtigt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, hat die vertretungsberechtigte Person 7 Tage Zeit dies 420cloud mitzuteilen und den Abschluss zu annullieren.
(3) 420cloud räumt dem Club für die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsmodells, ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, sich auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten erstreckendes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ein.
(4) Der Club ist nicht dazu berechtigt, seine Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu übertragen, die Clubdaten sowie die über die Plattform bereitgestellten Daten an Dritte weiterzugeben oder Untermitgliedschaften einzuräumen.
(5) Club muss den Zugang zu seinem Club-Account sorgfältig schützen, indem Club das Passwort geheim hält. Club versichert und gewährleistet, dass er sein Passwort keinem Dritten zugänglich macht und es nicht an einer Stelle aufbewahrt bzw. speichert, von der es von anderen Personen kopiert oder benutzt werden kann. Wenn Club vermutet, dass eine andere Person das Passwort kennt, muss Club dieses unverzüglich ändern und 420cloud entsprechend informieren. Club ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe des eigenen Club-Accounts auf der Plattform vorgenommen werden, selbst wenn die betreffende Handlung nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt war. Club haftet allein für alle Schäden, die durch die Benutzung des Passworts durch Club selbst oder Dritte entsteht, es sei denn, Club hat die schadensverursachende Handlung nicht zu vertreten.
(6) Die Nutzung der Plattform kann gemäß § 9 gekündigt werden. Der Club ist verpflichtet, seinen Wunsch zur Löschung seiner personenbezogenen Daten eigenständig mitzuteilen. Die Mitteilung kann schriftlich, per E-Mail oder auf andere dokumentierte Weise erfolgen. 420cloud ist nicht verpflichtet, die Daten des Clubs, ohne eine explizite Mitteilung zur Löschung zu entfernen. Sobald der Wunsch zur Löschung eingegangen ist, wird 420cloud angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Daten des Clubs in einem angemessenen Zeitrahmen zu löschen, sofern keine rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen dem Entgegenstehen.
(7) Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung und Nutzung der Plattform. Deshalb behält sich 420cloud vor, Personen die Nutzung von 420cloud zu verweigern, z.B. indem eine Registrierung abgelehnt oder Club ausgeschlossen werden. Die Ablehnung einer Registrierung oder der Ausschluss eines Clubs durch 420cloud erfolgt insbesondere dann, wenn 420cloud bekannt wird, dass falsche Kontaktdaten angegeben wurden, der Account auf einen anderen Club übertragen wurde oder durch einen anderen Club die Rückmeldung erfolgt, dass Verträge nicht eingehalten wurden. Ein ausgeschlossener oder abgelehnter Club darf, die von420cloud angebotenen Dienste nicht über einen anderen bestehenden oder neu registrierten Club-Account nutzen.
(8) Mit Registrierung und Einleitung eines Antrages auf Mitgliedschaft auf der 420cloud Plattform, stimmt Club automatisch zu, dass 420cloud die Berechtigung erhält, den Namen und das Logo von Club auf der 420cloud Plattform, Website und in Marketingmaterialien verwenden zu dürfen. Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen.
(9) Der Club verpflichtet sich, keine selbstentwickelten Schnittstellen ohne separaten Vertrag mit 420cloud mit der Plattform zu verbinden und/oder auf andere als die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Weise auf die von der Plattform verwendeten Daten zuzugreifen.
§ 4 Registrierung und Clubkonto
(1) Um die Plattform nutzen zu können, ist die Eröffnung eines Clubkontos erforderlich, für das der Club sich registrieren muss. Hierzu wird Club sein Interesse über die Plattform von 420cloud anzeigen. Nach erfolgter Prüfung durch 420cloud wird Club initial mit den Daten angelegt.
(2) Im Rahmen der Registrierung fordern wir den Club auf, folgende Angaben zu tätigen:
Verpflichtenden Angaben:
· Clubname
· Passwort (2x)
· E-Mail
· Vereinsregisternummer
· Vereinssatzung und Beitragsordnung
· Akzeptieren der AGB und Datenschutzerklärung
Die Angaben der Vereinsregisternummer sowie der Vereinssatzung und Beitragsordnung sind nur als Pflichtfeld anzusehen, sofern der Club bereits gegründet ist. Ansonsten hat Club diese nach Gründung auf der Plattform unaufgefordert nachzutragen.
Der Club kann seine Angaben jederzeit ändern und einsehen.
(3) Anschließend schicken wir dem Club eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu und Club wird durch 420cloud geprüft.
(4) Club erhält nach Prüfung in einer E-Mail einen Link und ein Passwort, für die erstmalige Anmeldung auf der Plattform. Mithilfe dieses Passwortes hat der Club anschließend Zugang zu seinem persönlichen Clubkonto und hat dieses ausschließlich persönlich selbst zu verwenden und die dort notwendigen Daten zu prüfen und zu vervollständigen.
(5) Bei der Nutzung der Plattform, speichern wir die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten, auch Angaben zur Zahlungsweise, des Clubs bis dieser den Zugang endgültig loscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
§ 5 Club-Manager
(1) Die innovative Verwaltungsplattform für Clubs bietet Club-Managern eine umfassende Lösung zur effizienten Organisation und Verwaltung ihres Vereins. Durch die intuitive Verwaltungsoberfläche können Club-Manager mühelos Mitgliederdaten verwalten, Veranstaltungen planen und Finanzen im Blick behalten. Diese Plattform geht jedoch weit über einfache Verwaltungsaufgaben hinaus, indem sie dem Club-Manager eine umfassende Haftungsübernahme bietet.
(2) Mit der Verwaltungsplattform übernimmt der Club-Manager nicht nur die Organisation, sondern auch die Haftung für jegliche Aspekte des Vereinslebens. Von rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Sicherheit bei Veranstaltungen ist der Club für die Einhaltung aller Regularien und Auflagen selbst verantwortlich. Die Plattform stellt Club lediglich eine Nutzeroberfläche, die Club-Manager durch automatisierte Prozesse in der Verwaltung und Organisation dessen unterstützt.
(3) Die Verwaltungsplattform legt zudem einen besonderen Fokus auf die Einhaltung des Datenschutzes, da dies von höchster Relevanz für den Club und seine Mitglieder ist. Durch strikte Datenschutzrichtlinien gewährleistet die Plattform, dass sensible Mitgliederdaten sicher und vertraulich behandelt werden. Der Club-Manager kann sich darauf verlassen, dass die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen streng überwacht und durchgesetzt wird, um das Vertrauen der Mitglieder zu wahren. Dieser Aspekt ist nicht nur entscheidend für die rechtliche Konformität, sondern auch für die langfristige Reputation und das Vertrauen, das der Club bei seinen Mitgliedern genießt.
§ 6 Technische Nutzungsvoraussetzungen, Clubverhalten
(1) Für die Nutzung der Verwaltungsoberfläche benötigt der Club immer den Desktop-Browser in der aktuellen Version (Google Chrome oder Mozilla Firefox). Erfüllt der Club die vorgenannten technischen Nutzungsvoraussetzungen nicht, kann er die Verwaltungsoberfläche ggfs. nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Die Nutzung ist lediglich über den Browser für Desktop und Tablet optiert, eine Nutzung über ein Smartphone ist ausgeschlossen.
(2) Die 420cloud Member App ist im PlayStore sowie im AppStore erhältlich und steht Member darüber hinaus als einfache APK zur Nutzung zur Verfügung. Die 420cloud Member App ist für Smartphones optiert.
(3) Die Clubs der 420 Cloud Software haben sich während ihrer Nutzung an geltendes deutsches und europäisches Recht zu halten. Danach ist es Clubs insbesondere untersagt, konkrete, nicht öffentlich bekannte Tatsachen, die geeignet sind, Wettbewerbsunternehmen zu beeinflussen, auszutauschen oder anderen Clubs zugänglich zu machen.
(4) Club erkennt nebstdem an und verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen der Software von 420 Cloud und des Kommunikationsaustausches offengelegt werden, streng vertraulich zu behandeln. Solche Informationen umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf, technische, finanzielle, geschäftliche und strategische Details, die als Geschäftsgeheimnisse gelten. Die Clubs verpflichten sich, diese Informationen nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, Dritten offenzulegen oder für persönliche oder kommerzielle Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch über das Ende der Bereitstellung der Software hinaus bestehen. Jegliche Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht kann rechtliche Schritte und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
(5) 420 Cloud behält sich das Recht vor, Clubs, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu löschen oder zu sperren. Dies ist besonders der Fall, wenn besonders schützenswerte Daten (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) kundgegeben werden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Technische und organisatorische Intrastruktur
a. 420cloud stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu gewährleisten. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Deshalb kann die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der 420cloud Dienste nicht garantieren oder gewährleisten werden.
b. Wir leisten Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit (§ 2). Die Sachmangelgewährleistung gilt nicht für Mangel, die darauf beruhen, dass der Club die Plattform in einer Umgebung einsetzt, die die in § 6 genannten technischen Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
c. Wir sind im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h., nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung”) oder Ersatzlieferung. Bei Rechtsmangeln werden wir dem Club nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Plattform verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
d. Wir genügen unserer Pflicht zur Nachbesserung auch durch automatische Updates unserer Software.
e. Das Recht des Clubs, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl das Nutzungsentgelt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rucktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Club Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haften wir nach § 8.
f. Die Nutzung der Plattform steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Aufgrund der technischen Komplexität, die regelmäßige Weiterentwicklungs- und Wartungsarbeiten erfordert, können wir eine dauerhafte und stets störungsfreie Verfügbarkeit nicht gewährleisten. Es kann deshalb vorkommen, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zeitweise eingeschränkt sind oder kurzzeitig gar nicht verfügbar sind. Aus derartigen Einschränkungen und Verfügbarkeitslücken ergeben sich für den Club keine Ansprüche.
(2) Richtigkeit der Informationen
a. 420cloud ist bei der Behandlung der vom Club mitgeteilten Daten sowie Darstellung von Details und Bedingungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. 420cloud ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Clubs in die Berechnungen mit einzubeziehen.
b. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.
c. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Club erfolgt online über die von 420cloud vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von 420cloud im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Club in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten bezogen auf gemachten Angaben zu Dritten ist ausschließlich der Club selbst verantwortlich. Sofern der Club falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist 420cloud berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Club behält sich 420cloud vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
d. Verletzt Club oder ein Mitarbeiter von Club Rechte Dritter, indem er beispielweise unbefugt Daten über die Plattform preisgibt, stellt Club 420cloud von sämtlichen etwaigen Ansprüchen des Dritten frei.
§ 8 Haftungsbeschränkungen, Freistellung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Club Schadensersatzanspruche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung dabei allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die unter Anwendung eines objektiven Maßstabs dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Pflicht oder gesetzlichen Norm unterfallen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen auf der Plattform sowie insbesondere für die Inhalte von verlinkten Websites oder für Informationen, die von Club auf der Plattform veröffentlicht werden.
(3) Die Clubs stellen 420cloud von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Club oder sonstige Dritte gegenüber 420cloud geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch den freistellenden Club auf Grund des Einstellens von Inhalten oder dem sonstigen Verhalten des freistellenden Clubs auf der Plattform. Der freistellende Unternehmer oder freistellende Club übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 420cloud einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem freistellenden Club nicht zu vertreten ist. Der freistellende Club ist verpflichtet, 420cloud für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist — ohne Rucksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzanspruche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(5) Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch, soweit der Club anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) In Bezug auf die Einhaltung aller vereinsrechtlichen Bestimmungen obliegt die alleinige Verantwortung dem Club. Der Club verpflichtet sich hiermit, sämtliche gesetzlichen Vorgaben und Regelungen im Zusammenhang mit dem Vereinsbetrieb gewissenhaft zu beachten und einzuhalten. Jegliche Verantwortung und Haftung diesbezüglich liegt ausschließlich beim Club, der hiermit sämtliche Partner von etwaigen rechtlichen Konsequenzen freistellt.
(8) Des Weiteren ist es ausdrücklich festgelegt, dass Partner nicht für die Anzeige von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen, verantwortlich sind. Die Pflicht zur Meldung von Verstößen gegen das Gesetz obliegt dem Club, der dazu verpflichtet ist, seinen Vereinsbetrieb im Einklang mit geltendem Recht zu führen.
(9) Es wird klargestellt, dass die Verantwortung für die Kommunikation und Koordination mit den rechtlichen Behörden, insbesondere im Falle von rechtlichen Verstößen oder polizeilichen Ermittlungen, beim Club-Manager des Clubs liegt. Dieser ist dazu angehalten, angemessen mit den Behörden zu kooperieren und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und etwaige rechtliche Konsequenzen zu bewältigen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann zu jeder Zeit mit Schließung des Kontos veranlasst werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail an kontakt@420cloud.io erfolgen.
(4) Im Falle der Kündigung nach § 9.1 darf der Club die Anwendung nach Ablauf der Nutzungsdauer, im Falle der Kündigung gemäß 9.2 unverzüglich, nicht mehr nutzen.
(5) Im Falle einer schriftlichen Kündigung durch ein Vereinsmitglied verpflichtet sich der Club, unverzüglich einen Aufhebungsvertrag zu erstellen und dem Mitglied zur Unterzeichnung vorzulegen. Durch die Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrags wird das Mitgliedsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Diese Regelung ermöglicht es dem austretenden Mitglied, ohne Verzögerung die Mitgliedschaft in einem anderen Club zu erwägen und zu beantragen.
§ 10 Geistiges Eigentum
(1) Der Club darf die Plattform nutzen und Auszüge aus der Plattform für seinen persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch unter nachstehenden Bedingungen drucken und herunterladen:
a. Der Club darf die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (einschließlich Hacking„oder “Scraping”).
b. Sofern nicht anders angegeben, sind das Urheberrecht und andere geistige Eigentumsrechte an der Plattform und an dem auf ihr veröffentlichten Material (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos und grafische Bilder) Eigentum von 420cloud oder ihrer Mitgliedschaftsgeber. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge weltweit geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Im Sinne dieser Bedingungen ist jede andere Verwendung von Auszügen aus der Plattform, die nicht von dieser Klausel gedeckt ist, verboten.
c. Der Club darf die digitalen oder gedruckten Kopien von Materialien, die er gemäß dieser Klausel druckt, nicht ändern. Außerdem darf der Club keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audiosequenzen unabhängig von einem begleitenden Text verwenden. Ausgenommen hiervon sind die auf der Plattform zum Download verfügbaren Codes. Diese darf der Club als Werbemittel verwenden.
d. Der Club stellt sicher, dass der Urheberstatus von 420cloud als Autor des Materials auf der Plattform immer anerkannt und referenziert wird.
e. Dem Club ist es nicht gestattet, die Materialien auf der Plattform oder die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen, ohne dafür eine entsprechende Einverständniserklärung von 420cloud einzuholen.
(2) Mit Ausnahme, der in dieser Klausel 10 genannten Fälle darf, die Plattform ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von 420cloud nicht verwendet werden. Kein Teil der Plattform darf auf einer anderen Plattform vervielfältigt, gespeichert oder in ein öffentliches oder privates elektronisches Datenabfragesystem oder -service aufgenommen werden.
(3) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbstständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR vereinbart. Sollte jedoch ein höherer Schaden entstehen, welcher auf die Vertragsverletzung zurückzuführen ist, ist 420cloud dazu befugt, eine Vertragsstrafe in tatsächlich entstandener Höhe geltend zu machen.
(4) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei 420Cloud.
§ 11 Datenschutzhinweise
(1) 420cloud wird bei der Erfüllung dieses Vertrages alle einschlägigen den Datenschutz betreffenden Vorschriften, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung beachten und zur Erfüllung dieses Vertrages nur Arbeitnehmer einsetzen, die zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet worden sind. Die Datenschutzinformationen von 420cloud sind zu lesen unter: https://420cloud.io/datenschutz/.
(2) 420cloud wird insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, neben den durch Club eigenständig übermittelten Daten, lediglich solche verarbeiten, welche aus öffentlichen Quellen zugänglich sind. 420cloud beruft sich im Rahmen der Informationspflicht diesbezüglich insbesondere auf den Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO.
§ 12 Nachträgliche Änderungen der AGB
(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB im Laufe der vertraglichen Beziehung zu ändern. Der Club wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise (in der Regel durch ein Popup-Fenster oder eine E-Mail informiert) und auf die geänderten Passagen hingewiesen. Uns bleibt vorbehalten zu entscheiden, wie der Club auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.
(2) Gibt der Club nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Information über die Neufassung schriftlich zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Wir verpflichten uns, mit der Information über die Änderungen den Club auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
(3) Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Clubs sind wir berechtigt, die Vertragsbeziehung zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten AGB in Kraft treten.
§ 13 Anwendbares Recht; Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung der Verträge über die 420cloud Plattform entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Club seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.
§ 14 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das Gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.
(2) Im Falle einer Abweichung zwischen vereinsrechtlichen Satzungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat grundsätzlich die Priorität, dass die AGB vorrangig gelten.
(3) 420cloud kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.